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CDU Hessen

Gewalt hat im Sport nichts zu suchen (Mo, 11 Nov 2019)
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Fachkonferenz des Netzwerks „Sport und Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“ in Frankfurt am Main für einen Kulturwandel im Amateurfußball ausgesprochen und den Deutschen Fußball Bund (DFB) in die Pflicht genommen. „Wenn Gegenspieler bespuckt, Ehrenamtliche am Spielfeldrand beleidigt oder ein Schiedsrichter auf dem Fußballplatz niedergeschlagen wird, darf nicht länger weggesehen werden. Insbesondere im Amateurfußball werden jede Woche Grenzen überschritten, denen mit einer konsequenteren Haltung begegnet werden muss. Hierbei erwarte ich ein härteres Durchgreifen des DFB und seiner Regionalverbände. Sie alle müssen sich endlich zu einer eindeutigeren Haltung für Respekt und Fair Play bekennen“, so Innenminister Peter Beuth. Lagebericht zum Amateurfußball Der Lagebericht zum Amateurfußball des DFB weist für 2018 rund 3.000 Angriffe gegen Schiedsrichter aus. Vor dem Hintergrund der jüngst erfolgten Attacken gegen einen Unparteiischen hatte der Hessische Innen- und Sportminister Peter Beuth auf der Sportministerkonferenz in Bremerhaven Anfang November für eine konsequente Ahndung von Gewalttaten im Sport geworben. Konsequenzen aus Prügelattacke „Gewalt hat im Sport nichts zu suchen. Nach der Prügelattacke gegen einen 22-jährigen Schiedsrichter im hessischen Amateur-Fußball können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen aus diesem schlimmen Vorfall Konsequenzen ziehen. Dafür müssen solche Attacken stärker geahndet werden - beispielsweise mit einer lebenslangen Sperre für den organisierten Fußball. Nur wer Einsicht und Reue zeigt, dem könnte der Sport eine Alternative aufzeigen: Wenn etwa Täter selbst in die Rolle des Schiedsrichters schlüpfen und die Gewaltpräventionsmaßnahmen der Verbände besuchen, kann ihnen ein Weg zurück zum organisierten Sport geebnet werden“, so der Innenminister. Peter Beuth hob hervor, dass zu oft leichtfertig über Schiedsrichter, Gegenspieler oder gegnerische Trainer hergezogen werde. Insbesondere der Profifußball erfülle eine Vorbildfunktion. „Was in der Bundesliga vorgelebt wird, greifen Amateurspieler auf. Erst am Wochenende wurde ein Trainer von einem Spieler körperlich attackiert. Es ist daher zwingend erforderlich, dass auch im Profifußball Respekt vorgelebt und vom DFB immer wieder eingefordert wird“, so Sportminister Peter Beuth.
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Die Berliner Mauer ist Symbol für ein Unrechtsregime (Fri, 08 Nov 2019)
Der 9. November steht wie kaum ein anderer Tag für die wechselvollen Wegmarken deutscher Geschichte. Anlässlich des Gedenktags erklärte der Präsident der Kultusministerkonferenz und Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden: „Die Berliner Mauer ist Symbol für ein Unrechtsregime, das seinen Bürgerinnen und Bürgern jahrzehntelang grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und sie im Alltag drangsaliert hat.“ Das geeinte Deutschland könne sich glücklich schätzen, dass diese Zeiten mit dem Fall der Mauer ein Ende gefunden hätten. „Es erfüllt mich aber mit Sorge, wenn sich Menschen heute in der Wahlkabine zunehmend von unserem demokratischen Wertefundament abwenden. Wenn in einigen Ländern ein Drittel der jungen Wahlberechtigten zu den parteipolitischen Extremen tendiert, muss sich auch Schule die Frage gefallen lassen, ob politische Bildung im Unterricht immer ausreichend Wirkung entfaltet.“ An diesem Wochenende jähre sich aber nicht nur der Fall der Mauer, sondern mit der Reichspogromnacht auch eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, so Lorz weiter. „Der 9. November 1938 war noch vor Kriegsbeginn ein Fanal für den späteren Vernichtungswillen der Nationalsozialisten. Die in vergangener Zeit leider immer wieder zu beobachtende Diffamierung Andersdenkender und der Aufruf zu Hetzjagden versetzen uns gedanklich in eine Zeit zurück, deren menschenverachtende Auswüchse überwunden geglaubt zu sein schienen. In Zeiten, in denen Antisemitismus offenbar wieder salonfähig wird, ist es deshalb Aufgabe der Zivilgesellschaft, aber eben auch staatlicher Institutionen wie der Schule, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern beizustehen, indem wir populistischen Vereinfachungstendenzen und antisemitischen Parolen entgegentreten, wann immer sie uns begegnen.“ Die Kultusministerkonferenz hat daher eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die an einer gemeinsamen Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus arbeitet. Antisemitismuserlass als wichtige Richtschnur Hessen beispielsweise gebe Schulen dabei mit einem Antisemitismuserlass eine wichtige Richtschnur an die Hand. Einen weiteren Baustein bilde das Präventionsprojekt „Netzwerk-Lotsen“, das Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologen in die Lage versetze, bei Anzeichen von Antisemitismus und Extremismus zeitnahe Unterstützung zu vermitteln. Der seit einiger Zeit aktive Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung fungiere zudem als wichtiges Bindeglied zu den jüdischen Gemeinden und habe in den vergangenen Monaten auf vielfältige – aber immer unmissverständliche – Weise Position bezogen, wenn es um die Verteidigung der gemeinsamen Errungenschaften christlich-jüdischer Tradition gehe. Mit dem Aktionsplan ‚Hessen gegen Hetze‘ setze Hessen außerdem seit kurzem ein wirksames Zeichen gegen jegliche Form der Diskriminierung, so Lorz. „Die Erfahrungen des 9. November verdeutlichen, dass mit der Vermittlung freiheitlich-demokratischer Grundwerte gar nicht früh genug begonnen werden kann. Auch wenn schon einiges erreicht ist, gilt es doch, wachsam zu bleiben und unsere Schülerinnen und Schüler weiterhin für die Gefahren menschenverachtender Politik zu sensibilisieren.“ Jemandem auf offener Straße die Kippa herunterzuschlagen sei deshalb genauso wenig hinnehmbar wie die erst einmal harmlos erscheinende Einrichtung einer Meldeplattform für unliebsame Lehrkräfte. „Beiden gemein ist aber, dass sie den Nährboden für ein Klima bereiten, das die Freiheit des Einzelnen relativiert. Das kann und wird unsere offene Gesellschaft nicht akzeptieren“, so Lorz abschließend.
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Dreieich und Steinau können das Landesprogramm um ganze drei Jahre früher verlassen (Fri, 08 Nov 2019)
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute die Städte Dreieich, Steinau an der Straße und die Gemeinde Grasellenbach aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes verabschiedet und ihre Konsolidierungserfolge gewürdigt. Gemeinsam mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid nahm er die Entlassungen der drei Kommunen in Darmstadt vor. „Alle drei Kommunen haben die Vorgaben des Schutzschirms erfüllt – und das sogar früher als vertraglich mit dem Land vereinbart: Dreieich und Steinau können das Landesprogramm um ganze drei Jahre früher verlassen und Grasellenbach um ein Jahr früher. Ich gratuliere den drei Kommunen recht herzlich, denn so ein toller Erfolg wäre ohne eine engagierte Haushaltspolitik vor Ort nicht möglich“, erklärte der Finanzminister. Was können und wollen wir uns leisten? Die Kommunen müssen drei ausgeglichene Haushalte in Folge vorlegen, deren Ergebnisse zusätzlich durch die jeweiligen Rechnungsprüfungsämter bestätigt werden müssen – dann können sie aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden. „Wer vor Ort Einsparpotenziale auslotet, der macht sich damit meist nicht nur Freunde. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass durch den Schutzschirm eine längst überfällige Debatte in unseren Kommunen angestoßen wurde: Was können und wollen wir uns leisten? Wie stellen wir unsere Finanzen so auf, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen? Ich möchte heute insbesondere den Menschen danken, die sich dieser Debatte vor Ort gestellt haben und Überzeugungsarbeit für den Schutzschirm geleistet haben: den politisch Verantwortlichen, aber auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Einsatz für eine solide Haushaltspolitik ist im allerbesten Sinne nachhaltig“, betonte Schäfer. Die Stadt Dreieich hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen von über 41,7 Millionen Euro erhalten. Steinau an der Straße wurde durch den Schutzschirm des Landes um mehr als fünf Millionen Euro entschuldet. Grasellenbach profitierte mit rund 1,4 Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte bei der Entlassung der Stadt Dreieich, der Gemeinde Grasellenbach und der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße aus dem Kommunalen Schutzschirm besonders die erheblichen Anstrengungen der Verantwortlichen heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde hin. Dabei ist es dem Regierungspräsidium auch künftig wichtig, so Lindscheid, „dass wir unsere Kommunen in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen beraten und begleiten.“ Abschließend betonte die Regierungspräsidentin: „Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt im Ergebnis zu größeren kommunalpolitischen Handlungsspielräumen“. „Der kommunale Schutzschirm hat uns geholfen, zusammen mit unserem eigenen, bereits zuvor aufgelegten Konsolidierungsprojekt ,Schuldenbremse Dreieich‘ aus dem Hamsterrad negativer Jahresergebnisse und steigender Kassenkredite zu entkommen“, erklärte der Bürgermeister von Dreieich, Martin Burlon. Steinaus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln sagte: „Ich habe im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in 2014 und danach immer und immer wieder stoisch betont, dass gesunde Finanzen das A & O in einer Stadt sind und ohne gesunde Finanzen kein Gemeinwesen gedeihen kann. Wir haben seit meinem Amtsantritt die Jahresabschlüsse für die Jahre von 2009 bis 2018 vorgelegt und sind damit Musterkommune in Hessen. Wir haben neben den Jahresabschlüssen nachhaltig Schulden abgebaut und gerade im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Gewerbeansiedlung im IG West II bis Ende 2019 nahezu vollständig abgeschlossen sein wird.“ „2018 haben wir mit dem Schutzschirm einen neuen Rekord aufgestellt: Die teilnehmenden Kommunen haben über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart. Zusammen mit den heutigen Entlassungen konnten wir insgesamt 23 Kommunen aus dem Schutzschirm verabschieden. Und auch bei den weiteren Schutzschirmteilnehmern ist die deutliche Mehrheit der Entlassung nahe. Dieser Erfolg ist die denkbar schönste Bestätigung für die geleistete Arbeit und deshalb werden wir auch zukünftig alles daran setzen, im engen Dialog mit unseren Kommunen ihre Konsolidierung weiter voranzubringen“, erklärte Dr. Schäfer. Zum Kommunalen Schutzschirm „Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die erfreulichen Ergebnisse der vergangenen Jahre sind natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. Doch allein darauf sollte sich niemand verlassen. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass wir den Kommunen im Land finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen, indem wir sie beim Schuldenabbau unterstützen – nicht nur durch den Schutzschirm, sondern auch mit der HESSENKASSE“, sagte der Minister abschließend. Zusätzliche Informationen finden Sie unter: schutzschirm.hessen.de
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