AKTUELLES


Die aktuellsten Meldungen aus dem Gemeindeverband


CDU will Hotels und Pferdebesitzer entlasten

v.l.n.r. Andreas Thon, Axel Schmidt und Wolfgang Curth (Archivbild aus 2019)
v.l.n.r. Andreas Thon, Axel Schmidt und Wolfgang Curth (Archivbild aus 2019)

 

 Kirchheim – Den kommunalen Rettungsschirm hat Kirchheim nun verlassen, zwar nicht durch eigene Leistung, sondern durch die Beendigung dieses Programmes durch den hessischen Landtag, dennoch gelten die strengen Vorschriften nun auch nicht mehr für Kirchheim. „Im Rahmen des Rettungsschirmes wurden seinerzeit die Pferdesteuer sowie die Bettensteuer in Kirchheim eingeführt, um die klammen Kassen der Gemeinde zu füllen. Jetzt ist die Zeit gekommen um diese Bagatellsteuern wieder abzuschaffen. Die Hoteliers und Pferdebesitzer in Kirchheim haben nun lange genug zusätzliche Abgaben gezahlt um der Gemeinde die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Haushaltslage ist zwar nach wie vor angespannt, aber die Hotels haben der Gemeinde in deren Krise geholfen und nun ist die Gemeinde dran den Hotels zu durch die Corona-Krise zu helfen und zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten“ so Andreas Thon, der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes, der selbst in der Hotellerie tätig ist.

 

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Gemeindevertreter wollen mehr Einfluss

v.l.n.r. Wolfgang Curth, Andreas Thon und Axel Schmidt
v.l.n.r. Wolfgang Curth, Andreas Thon und Axel Schmidt

 

 

CDU-Fraktion stellt Antrag auf Auflösung der Gemeindewerke

 

Die Kirchheimer CDU hat für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung u.a. einen Antrag gestellt, der sich mit der Auflösung der Gemeindewerke beschäftigt, die seit 1998 bestehen. Wie in vielen anderen Kommunen wurden diese ins Leben gerufen um die Wasser- und Abwasserversorgung vom allgemeinen Haushalt auszugliedern, in Kirchheim kamen damals noch der Bereich Freizeit- und Erlebnisfreibad, der Naturerlebnispark, sowie der Bereich Energie, der sich mit dem Betrieb der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage befasst, dazu. Im Jahr 2008 wurde dies noch einmal umstrukturiert und es kamen die Betriebszweige Immobilien und Bauhof dazu.

 

Seitdem unterliegt einer großer Teil der kommunalen Aufgaben nicht mehr unter der Kontrolle der gemeindlichen Gremien, wie der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes. Die Gemeindewerke werden zwar von einem anderen Gremium kontrolliert, der Betriebskommission, für diese gelten aber auch andere Regelungen als für die öffentlichen Gremien. So z.B. sind in der Betriebskommission zwar der Bürgermeister, 5 Gemeindevertreter, 3 Mitglieder des Gemeindevorstandes, 2 Vertreter des Personalrates sowie 2 sachkundige Bürger vertreten, diese tagen aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zudem werden die Beratungsergebnisse dort nicht nach außen getragen.

Andreas Thon, der Vorsitzende der Kirchheimer CDU, sowie sein Stellvertreter Axel Schmidt kritisieren daher „Es ist für uns nicht weiter hinnehmbar, das die zentralen Bereiche für die Zukunft unserer Heimat hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und die Bürger am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Uns ist es wichtig, das gerade die Themen, bei denen es auch um viel Geld geht, auf breite Schultern gestellt werden. Das heißt hierüber sollte die Gemeindevertretung entscheiden und die Diskussion sollte nicht an den Bürgern vorbei gehen.“

 

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Kirchheim, der ewige Rettungsschirm-Patient?

Kirchheim- Zu einer anregenden Diskussionsrunde besuchte der Hessische Finanzminister Dr. Schäfer in der vergangenen Woche den CDU-Verband in der Autobahn-Gemeinde Kirchheim. Auf Einladung des Vorsitzenden Andreas Thon sprach er mit den CDU-Mitgliedern und Landrat Dr. Koch über die Anstrengungen des Landes zur Entschuldung der Kommunen im Rahmen des „kommunalen Schutzschirms“ und die besondere Situation in Kirchheim.

 

Die Gemeinde Kirchheim ist seit dem Jahr 2013 unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Mit dem Schutzschirm wird der Gemeinde beim Abbau der massiven Schulden geholfen, im Gegenzug hat sich Kirchheim verpflichtet ausgeglichene Haushaltspläne vorzulegen und somit keine neuen Schulden aufzunehmen. Um aus dem Schutzschirm wieder entlassen zu werden muss die Gemeinde nun mindestens 3 Jahre in Folge ausgeglichene Haushalte vorweisen können.

 

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CDU Kirchheim stellt weichen für die Kommunalwahl 2021

Kirchheim – Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Kirchheimer CDU standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der Vorsitzende Andreas Thon die Arbeit der vergangenen 2 Jahre, in denen insgesamt 6 Vorstandssitzungen, davon 2 gemeinsame mit der CDU aus Niederaula, sowie eine Mitgliederversammlung in 2018 stattfanden. Zudem wurde im Jahr 2018 eine neue Homepage gestaltet, die mit einer neuen Facebook-Seite den Internetauftritt des Gemeindeverbandes ergänzt. Neben den traditionellen Winterwanderungen „Rund um Gershausen“ gab es in diesem Jahr zum ersten Mal ein gemeinsames Sommerfest mit der CDU aus Niederaula, die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden aus der Nachbargemeinde soll weiter ausgebaut werden, auch im Hinblick auf eine engeren Zusammenarbeit der beiden Kommunen. Bei den vergangenen Landtags- und Europawahlen musste die CDU schwere Verluste hinnehmen, die laut Thon vor allem der Arbeit der großen Koalition in Berlin geschuldet sind. Immerhin konnte man bei beiden Wahlen die meisten Stimmen im Gemeindegebiet Kirchheim holen und lag jeweils knapp vor der SPD. In den kommenden 2 Jahren steht vor allem die Kommunalwahl 2021 im Fokus, hierfür wurde der Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der nun ein Jahr Zeit hat die Kandidatenliste und das Wahlprogramm vorzubereiten.

 

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