AKTUELLES


Die aktuellsten Meldungen aus dem Gemeindeverband


Kirchheim – Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Kirchheimer CDU standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der Vorsitzende Andreas Thon die Arbeit der vergangenen 2 Jahre, in denen insgesamt 6 Vorstandssitzungen, davon 2 gemeinsame mit der CDU aus Niederaula, sowie eine Mitgliederversammlung in 2018 stattfanden. Zudem wurde im Jahr 2018 eine neue Homepage gestaltet, die mit einer neuen Facebook-Seite den Internetauftritt des Gemeindeverbandes ergänzt. Neben den traditionellen Winterwanderungen „Rund um Gershausen“ gab es in diesem Jahr zum ersten Mal ein gemeinsames Sommerfest mit der CDU aus Niederaula, die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden aus der Nachbargemeinde soll weiter ausgebaut werden, auch im Hinblick auf eine engeren Zusammenarbeit der beiden Kommunen. Bei den vergangenen Landtags- und Europawahlen musste die CDU schwere Verluste hinnehmen, die laut Thon vor allem der Arbeit der großen Koalition in Berlin geschuldet sind. Immerhin konnte man bei beiden Wahlen die meisten Stimmen im Gemeindegebiet Kirchheim holen und lag jeweils knapp vor der SPD. In den kommenden 2 Jahren steht vor allem die Kommunalwahl 2021 im Fokus, hierfür wurde der Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der nun ein Jahr Zeit hat die Kandidatenliste und das Wahlprogramm vorzubereiten.

 

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Nachrichten aus dem Landesverband

CDU Hessen

Unser Präsidentschaftsjahr war ein in vielerlei Hinsicht besonderes (Fr, 17 Jan 2020)
Symbolisch überreichte der zum Jahresende turnusgemäß ausgeschiedene Präsident der Kultusministerkonferenz und Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Berlin den Staffelstab an seine rheinland-pfälzische Nachfolgerin Dr. Stefanie Hubig und erklärte dabei: „Unser Präsidentschaftsjahr war ein in vielerlei Hinsicht besonderes, wie die intensiven Debatten um den Nationalen Bildungsrat, die Abiturstandards oder die Ferientermine zeigten. Ich freue mich, dass wir das deutsche Bildungssystem gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder weiterentwickeln und vor allem unsere Ideen zur Förderung der Bildungssprache Deutsch einem bundesweiten Publikum präsentieren konnten.“ Bildungssprache ist wesentlich für den schulischen Erfolg Unabhängig von der sozialen und familiären Herkunft sei das Beherrschen der Bildungssprache die wesentliche Voraussetzung für den schulischen Erfolg in nahezu allen Fächern, betonte Lorz bereits zu Beginn der hessischen Präsidentschaft vor einem Jahr. Um auf die große sprachliche Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ein besonderes Augenmerk zu richten, habe Hessen daher bewusst einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Bildungssprache Deutsch gelegt. „Insgesamt steigt der Anteil von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache weiterhin deutlich, und auch Kinder aus deutschen Elternhäusern haben immer wieder Sprachschwierigkeiten im Unterricht“, so Lorz. Die Sprachfördermaßnahmen müssten deshalb bereits vor der Einschulung beginnen und sich durch die gesamte Schullaufbahn fortsetzen. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit „PISA und der nationale IQB-Bildungstrend bestätigen uns grundsätzlich darin, dass bei der Stärkung bildungssprachlicher Kompetenzen schon einiges erreicht wurde. Gleichzeitig liegt aber auf dem Weg zur Verbesserung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit noch viel Arbeit vor uns. Es freut mich daher sehr, dass die Kultusministerkonferenz den unter Federführung Hessens erarbeiteten 10-Punkte-Plan ‚Bildungssprachliche Kompetenzen in der deutschen Sprache stärken‘ verabschiedet hat und Schulen dadurch mit konkreten Praxisempfehlungen unterstützt.“ Auch wenn die Abstimmungsprozesse innerhalb der Kultusministerkonferenz mitunter langwierig seien, sei ihre Arbeit als Ausdruck gelebter föderaler Mitbestimmung doch unverzichtbar, ergänzte der Minister. „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kultusministerkonferenz für die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit und freue mich schon darauf zu erfahren, welche Schwerpunkte unsere Kolleginnen und Kollegen aus Mainz setzen werden.“ Nach diesem spannenden Jahr werde er sich wieder mit aller Kraft dem hessischen Schulsystem widmen und die deutschlandweiten Herausforderungen weiter mitgestalten, erklärte Lorz. „Unser umfangreiches Sprachförderkonzept ergänzen wir künftig nicht nur um eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch in der Grundschule, sondern machen Vorlaufkurse vor der Einschulung bei entsprechendem Deutschförderbedarf verpflichtend und entwickeln zudem unseren neuen Grundwortschatz für alle Grundschulen weiter, um die Rechtschreibleistungen der Schülerinnen und Schüler systematisch zu verbessern. Auch wenn die Herausforderungen hoch bleiben, gehe ich optimistisch in das neue Jahrzehnt!“
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Wer über Europa Bescheid weiß, ist gegen Mythen, Vorurteile und Fake News immun (Thu, 16 Jan 2020)
„Wer über Europa Bescheid weiß, ist gegen Mythen, Vorurteile und Fake News immun“, sagt die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich. „Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder und überall in Hessen darüber informieren, wie die die Europäische Union funktioniert und wie wichtig sie für uns alle ist.“ Besondere Rolle in der Informationspolititk Den Europe Direct Informationszentren in Hessen (EDIC) komme bei dieser Aufgabe eine besondere Rolle zu, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Puttrich hatte Vertreter der vier EDICs in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zu Gast. „Die EDICs in Kassel, Gießen, Dietzenbach und Darmstadt sind wichtige Anlaufstellen für die Bürger und betreiben bei vielen Gelegenheiten aktive Informationsarbeit. Sie sind eine ausgezeichnete Ergänzung zur Informationspolitik der Hessischen Landesregierung und bieten Bürgerinnen und Bürgern einen Ort, wo sie ihre Fragen zu den verschiedensten Fragen rund um Europa stellen können“, betonte die Ministerin nach dem Gedankenaustausch. Aus diesem Grund sei das Land Hessen auch selbst Träger von drei der vier Europe Direct Informationszentren, die bei den drei Regierungspräsidien untergebracht sind. „Das menschliche Herz pumpt Blut in alle Teile des Körpers. Aber es kann nur weiter schlagen, wenn das Blut auch wieder zurückfließt. So ähnlich funktioniert die Europäische Union: Ihr Herz schlägt in Brüssel, aber ohne Impulse und Zustrom aus allen Teilen Europas kann es nicht funktionieren. Ich ermuntere deshalb alle Hessinnen und Hessen, sich über Europa zu informieren und sich mit Ideen, Hinweisen oder eigenen Initiativen zu engagieren. Geeignete Ansprechpartner gibt es“, sagte die Ministerin abschließend. Hintergrund Die Europe Direct Informationsstellen (EDICs) sind Informations- und Beratungsstellen, die die Europäische Kommission in den EU-Mitgliedstaaten als Schnittstelle zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet hat. Sie werden von Trägerorganisationen betrieben, die jeweils für zwei Jahre ausgewählt werden. Die nächste Ausschreibung ist für Mai 2020 geplant. Die Informationszentren sind bei regionalen Veranstaltungen wie etwa den jährlichen Darmstädter Hochschul- und Berufsinformationstagen („Hobit“) präsent und sind Anlaufstellen für Fragen zu europäischen Themen. Gemeinsam mit der Hessischen Staatskanzlei finden jährlich Informationsveranstaltungen zu Themenschwerpunkten statt. In Deutschland gibt es derzeit 49 EDICs. Neben den drei EDICS bei den Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt gibt es ein weiteres in Dietzenbach, das vom Landkreis Offenbach getragen wird. Trägereinrichtungen und die Europäische Union teilen sich die Finanzierung.
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Der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besitzt für die Entscheidungsträger in der Hessischen Steuerverwaltung oberste Priorität (Wed, 15 Jan 2020)
„Gegen Betrüger, gegen Trickser“ – so lautet das Motto der Hessischen Steuerverwaltung in ihrem überaus erfolgreichen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Eine wichtige Rolle spielen dabei die vielen hessischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Bei ihren Einsätzen sehen sie sich immer wieder Gefahren und Risiken ausgesetzt. Schutzwesten für Bedienstete Um die Sicherheit unserer Fahnderinnen und Fahnder weiter zu verbessern, tragen diese wie auch die Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen bei ihren Einsätzen nun Schutzwesten. Damit erweitern wir die Schutzausrüstung um eine zusätzliche, wichtige Komponente.“ Das erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Im Beisein von Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg überreichte er die Schutzwesten in der Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bundesweit nimmt die Gefahr für Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern bei ihren Einsätzen zu, auch in Hessen: „Vermehrt stoßen die Fahnderinnen und Fahnder bei ihren Durchsuchungen auf illegale Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände. Auch wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einsätze zum Glück friedlich verläuft, so ist deutlich spürbar, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Beschuldigten steigt. Verbale Angriffe, und dazu gehören auch offen ausgesprochene Gewaltandrohungen, nehmen zu. Häufiger muss bei Einsätzen der Steuerfahndung die Polizei zur Sicherheit hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Anschaffung von über 300 schusssicheren und stichfesten Schutzwesten eine überaus wichtige und zugleich notwendige, präventive Maßnahme, um unsere Bediensteten vor möglicher körperlicher Gewalt zu schützen!“, resümierte der Finanzminister. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Bußgeld- und Strafsachenstellen ist die Arbeit bei Einsätzen vor Ort mit vergleichbaren Risiken verbunden. Ein Teil der angeschafften Westen wird deshalb ihnen zur Verfügung gestellt. Rund 200.000 Euro investiert die Steuerverwaltung insgesamt in die neuen Westen. Sicherheit und Schutz hat oberste Priorität „Der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besitzt für die Entscheidungsträger in der Hessischen Steuerverwaltung oberste Priorität. Die Erfahrungen zeigen, dass der Respekt gegenüber unseren Bediensteten – insbesondere bei den herausfordernden Einsätzen im Außendienst – sinkt. Deshalb ist es nun wichtig zu handeln und mit der Anschaffung der Schutzwesten den Ausrüstungsstandard weiter zu verbessern. Unsere Experten im Außendienst leisten eine erfolgreiche und damit bedeutende Arbeit für das gesamte Gemeinwesen. Es ist ein wichtiger Ausdruck des wehrhaften Rechtstaates, wenn Geld, das am Fiskus vorbeigeschleust wird, wieder dort landet, wo es hingehört: in der Kasse des Staates. Nur so können letztendlich die vielen wichtigen Aufgaben, etwa im Bereich des Sozialstaates, finanziert werden. Die Bedeutung der Arbeit auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie verdient unsere ganze Unterstützung“, sagte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg. Die Aufgabe der Steuerfahndung liegt im Kern in der Erforschung von Steuerstraftaten sowie in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie besitzt grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die Vernehmung von Beschuldigten sowie die Anhörung von Zeugen und nicht zuletzt die Befugnis zur vorläufigen Festnahme. Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten greifen zudem die Bußgeld- und Strafsachenstellen ein. Ihre Befugnisse entsprechen grundsätzlich den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft. „Wenn unsere Expertinnen und Experten für Steuergerechtigkeit an der Tür klingeln, dann freut sich natürlich niemand über die unangekündigten Hausbesuche. Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Beamtinnen und Beamte nicht nur gut vorbereitet, sondern eben auch gut ausgerüstet in die konkrete Durchsuchungssituation gehen. Die Anschaffung der Schutzwesten ist in Hessen eingebettet in ein Sicherheitskonzept. Auch auf diese Weise wollen wir beste Rahmenbedingungen für den schwierigen und anspruchsvollen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Und das sind wir ihnen auch schuldig!“, erklärte Dr. Thomas Schäfer. Sicherheitskonzept in Kooperation mit der Polizei Teil des Sicherheitskonzeptes sind unter anderem regelmäßige Schulungen im Bereich der Eigensicherung sowie regelmäßige Abwehrtrainings, auch in Kooperation mit der hessischen Polizei. „Diese werden weiter intensiviert!“, erläuterte der Minister, der klarmachte: „Verbale und körperliche Angriffe auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir nicht tatenlos hin. Sie werden konsequent strafrechtlich verfolgt. Den heutigen Tag möchte ich deshalb noch einmal zum Anlass nehmen, diese eindeutige Botschaft allen mit auf den Weg zu geben, die gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung eine gute Kinderstube vermissen lassen und in ihnen den Blitzableiter für ihre eigene schwierige Situation sehen. Wir werden auch den Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern sowie den Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen weiter bedingungslos den Rücken stärken!“ „Die Hessische Steuerverwaltung leistet wichtige Arbeit, auch und gerade um für noch mehr Steuergerechtigkeit und weitere wichtige Schritte im Kampf gegen Steuerkriminalität zu sorgen. Unsere Fahnder haben beispielsweise 2018 rund 225 Millionen Euro vorläufige Mehrsteuern für uns Hessen reingeholt. Auch die Bilanz der Bußgeld- und Strafsachenstellen für das Jahr 2018 liest sich erneut eindrucksvoll: Die verhängten, rechtskräftigen Geldsanktionen betragen circa 12,5 Millionen Euro sowie rund 172 Jahre an rechtskräftigen Freiheitsstrafen“, berichtete Finanzminister Schäfer. Bundesweite Vorreiterrolle gegen Steuerkriminalität Dr. Thomas Schäfer: „Hessen ist stark im Kampf gegen Steuerkriminalität. Das zeigt auch unsere bundesweite Vorreiterrolle bei der Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks. Das zeigt aber ebenso unsere Vorreiterrolle bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Hieran arbeiten natürlich ganz entscheidend unsere Fachleute im Außendienst mit. Ihnen gilt heute deshalb mein ganz besonderer Dank für die hervorragende, geleistete Arbeit. Ihre Sicherheit ist uns wichtig! Deshalb setzt die Hessische Steuerverwaltung mit den neuen Schutzwesten ein weiteres, klares Signal: Wir sind stark und gut aufgestellt! Gegen Betrüger, gegen Trickser!“ Downloads: Präsentation Finanzminister überreicht Schutzwesten an SteuFa und BuStra am 15.1.2020 Links: Unsere Arbeit gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit im Überblick
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