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CDU Hessen

Wer als junger Mensch gehört werden möchte, sollte seiner Bürgerpflicht nachkommen und am Sonntag wählen gehen (Fr, 24 Mai 2019)
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, hat an alle Erstwählerinnen und Erstwähler sowie alle wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden in Deutschland appelliert, von ihrem Wahlrecht bei der Europawahl am kommenden Sonntag Gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben: „Europa bietet gerade jungen Menschen unzählige Möglichkeiten, neue Erfahrungen zu machen und den eigenen Horizont zu erweitern.“ Das gelte nicht nur auf Reisen, sondern gerade für Schüleraustausche oder beim Studium im Ausland, so Lorz. „Unser gemeinsames Europa ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, auch wenn die junge Generation aufgrund ihres Alters gar nichts anderes mehr kennt. Deshalb gilt es, mit neuem Elan für eine europäische Zukunft zu kämpfen. Europa ist es wert!“ Integrationsgedanken mit neuem Leben füllen Die jetzige institutionelle Ausgestaltung zu hinterfragen und den Integrationsgedanken mit neuem Leben zu füllen, sei deshalb nach der Wahl von besonderer Bedeutung: „Die EU ist bei weitem nicht perfekt und Vorbehalte gegen die mitunter langwierigen Entscheidungsprozesse und die teils unklare Zuordnung der Verantwortlichkeiten sind nachvollziehbar.“ Auch wenn diese Kritik dabei teilweise über das Ziel hinausschieße, trage sie doch immer einen Kern Wahrheit in sich, den es ernst zu nehmen gelte. Alles andere sei fahrlässig und gefährde die historischen Errungenschaften des Einigungswerks, stellte der Präsident klar. Bürgerpflicht nachkommen „Wer als junger Mensch von den politischen Entscheidungsträgern gehört werden möchte, sollte seiner Bürgerpflicht nachkommen und am Sonntag wählen gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die von vielen als unpolitisch abgestempelte Jugend bei dieser Wahl wieder ein Zeichen für Europa setzen wird“, so Lorz weiter. Denn was passiere, wenn junge, proeuropäische Kräfte darauf verzichten, ihre Stimme abzugeben, habe das Brexit-Referendum mit all seinen negativen Auswirkungen gezeigt. „Ich bin mir sicher, dass die jungen Erwachsenen auch künftig besonnene Abgeordnete in das Europäische Parlament wählen werden, die den anderen Organen kritisch auf die Finger schauen und unseren Kontinent wirtschaftlich und gesellschaftlich weiter voranbringen“, hielt der Präsident abschließend fest.
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Es ist sehr wichtig, dass Kinder und Erwachsene in Hessen schwimmen können. Dafür müssen sie aber auch möglichst überall schwimmen können (Fri, 24 May 2019)
Mit dem bundesweit einmaligen Schwimmbadinvestitionsprogramm SWIM fördert die Landesregierung hessenweit Frei- und Hallenbäder. 50 Millionen Euro stehen von 2019 bis 2023 für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnehmen zur Verfügung. Das Interesse der Kommunen am Angebot des Landes ist riesig: Mehr als 100 Maßnahmen wurden beim Hessischen Innenministerium angemeldet. Für 77 Projekte soll es schon in diesem Jahr Geld geben. Sie wurden in die Förderplanung des Sportministeriums aufgenommen. Vertreter der Stadt Lampertheim konnten sich heute bei der ersten SWIM-Bescheidübergabe durch Innenminister Peter Beuth gleich über die Maximalförderung von einer Million Euro freuen. „Es ist sehr wichtig, dass Kinder und Erwachsene in Hessen schwimmen können. Dafür müssen sie aber auch möglichst überall schwimmen können, das gilt explizit auch für den ländlichen Raum. Die Landesregierung baut zwar keine eigenen Schwimmbäder, aber mit SWIM erleichtern wir es Kommunen und Vereinen, sich für eine Modernisierungsmaßnahme zu entscheiden und so Bäder flächendeckend zu erhalten. Bei uns darf es kein Bädersterben geben. Mit unserem Programm machen wir stattdessen Hessens Bäder fit für die Zukunft. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sportlich aktiv zu sein. Der Schwimmsport verbindet zudem Jung und Alt und hält gesund“, sagte Peter Beuth. Neue Belüftung, Fassade und Wärmedämmung geplant Mit dem Geld vom Land soll das Hallenbad in Lampertheim saniert werden. Dafür werden insbesondere die Lüftungsanlage ausgetauscht und die Glasfassade des Gebäudes erneuert. Außerdem erfolgt eine umfangreiche energetische Sanierung, zum Beispiel mit einer modernen Wärmedämmung. „Der Projektantrag ist ein schönes Beispiel dafür, wie viele Gruppen von einem Schwimmbetrieb profitieren. Zehn Schulen nutzen das Bad für den so wichtigen Schwimmunterricht und zwölf Vereine aus fünf Kommunen richten hier ihre Trainingsstunden aus. Neben Schwimmen stehen auch Kanu, Tauchen, Boxen oder Angebote für Behindertensport auf dem Programm. Die breite Palette zeigt auch, dass unsere Bäder Menschen aus der ganzen Region anziehen“, erläuterte der Innenminister. Nutzer des Bades sind neben dem allgemeinen Publikum vor allem Schulen, Vereine, die Volkshochschule, Anbieter von Gesundheitsvorsorge sowie von Schwimmkursen für Flüchtlinge. Das Hallenbad ist mit einem Lehrbecken und einem Schwimmerbecken mit einer Länge von 25 Metern und sechs Bahnen ausgestattet. Das Hallenbad und das Freibad zählen zusammen pro Jahr rund 130.000 Besucher. Mit HAI wurden bereits 105 Hallenbäder saniert Die Landesregierung hatte in den Jahren 2007 bis 2012 im Rahmen des Hallenbad-Investitionsprogramms (HAI) bereits insgesamt 105 Hallenbäder mit Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 45 Millionen Euro bezuschusst. Mit SWIM will das Land die Schwimmbadinfrastruktur erhalten und weiter unterstützen. Hessische Landkreise, Städte, Gemeinden und deren öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie Zweckverbände können sich für das Förderprogramm bewerben. Darüber hinaus sind auch gemeinnützige Sportverbände und -vereine sowie Fördervereine und andere gemeinnützige Institutionen antragsberechtigt. Förderziel ist es zukunftsfähige und wirtschaftlich sinnvolle Sportstätten zu fördern. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Maßnahmen, welche die Betriebskosten und insbesondere den Energieverbrauch senken. Wichtig ist zudem, dass die Schwimmbäder Schulschwimmen oder Schwimmkurse anbieten. Wenn ein kommunaler Sportstättenentwicklungsplan vorliegt, wird dies ebenfalls bei der Prüfung einer Fördermöglichkeit berücksichtigt. Zur zielgerichteten Strukturierung der Förderung ist eine Aufnahme der Maßnahme auf eine Prioritätenliste des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt notwendig. Die Hessische Landesregierung stellt für 2019 insgesamt fast 56 Millionen Euro für die Sportförderung bereit. Davon werden knapp 20 Millionen Euro in den reinen Sportstättenbau und die Sanierung investiert. Mindestens 10 Millionen Euro stehen für SWIM bereit.
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Mischen Sie sich ein! Helfen Sie mit, Europa noch besser zu machen. Es lebt sich gut in Europa. Und wir wollen, dass dies so bleibt (Wed, 22 May 2019)
„Mischen Sie sich ein! Helfen Sie mit, Europa noch besser zu machen“, sagte Puttrich am Dienstag bei ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag, die unter der Überschrift „Lebe Dein Europa!“ stand. Unter diesem Motto wirbt die Hessische Landesregierung mit einem speziellen Aktionsprogramm für die Beteiligung an der Europawahl und stellt die Bedeutung der Europäischen Union für Hessen in den Vordergrund. Mehrheit in Hessen schätzt die EU Umfragen aus den vergangenen Monaten belegten, dass die große Mehrheit der Menschen in Hessen die Errungenschaften der Europäischen Union schätze, sagte die Ministerin: „Es lebt sich gut in Europa. Und wir wollen, dass dies so bleibt.“ Trotzdem habe die Europäische Union ein Imageproblem: Viele Menschen denken beim Begriff Europa zuerst an Bürokratie und den Krümmungsgrad von Gurken und nicht an Frieden, Freiheit und Demokratie. „Lebe Dein Europa!“ sei deshalb auch ein Aufruf an die Politik. Bei allen Erfolgen, die Europa aufzuweisen hat, müssten sich die Verantwortlichen selbst fragen: „Was müssen wir anders machen? Wie können wir besser werden?“ Die Menschen in Europa erwarteten eine Vision von Europa und Antworten auf drängende Fragen nach der Zukunft in einer sich rasch verändernden Welt. Die Europäische Union müsse gegenüber den Bürgern überzeugender wirken und nach außen kraftvoller auftreten, weil sie im globalen Wettbewerb mit Großmächten wie China, Russland oder den USA stehe. Entschlossenes Handeln gefordert Damit dies gelingt, solle die EU sich aus Sicht der Hessischen Europaministerin künftig verstärkt um die zentralen Themen kümmern und weniger um Nebensächliches: „Wir können auch über die Zeitumstellung oder den Energieverbrauch von Staubsaugern reden, aber Globalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel oder Migration haben definitiv Vorrang.“ In diesen und weiteren Themenbereichen fordert Lucia Puttrich ein entschlossenes Handeln. Das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verhandelte Atomabkommen mit dem Iran sei ein gutes Beispiel dafür, was die Europäische Union erreichen könne, wenn sie mit gemeinsamer Stimme spreche. Umso bedauerlicher sei die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA. Gemeinschaft im stetigen Wandel Die EU müsse außerdem nötige Reformen zügig angehen, sagte die Hessische Europaministerin weiter. „Europa ist kein statisches Konstrukt, sondern eine Gemeinschaft im stetigen Wandel, die mit 28 Mitgliedern andere Regeln braucht als in ihrer Gründungszeit.“ Außerdem solle sich die EU noch mehr auf das konzentrieren, was sie besser zentral regeln könne als die einzelnen Mitglieder. Europawahl ist 2019 Die Teilnahme an der Europawahl ist 2019 aus Sicht der Hessischen Europaministerin wichtiger denn je. „Der Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen“, sagte Lucia Puttrich abschließend. „Populisten setzen auf Hass und Ausgrenzung und zeichnen mit Unwahrheiten ein Zerrbild der EU. Wir wollen nicht, dass Europa den gleichen Weg geht wie Großbritannien. Wir treten dem Populismus entgegen, sei es von rechts oder links - egal in welchem Land. In Österreich ist gerade die Maske der rechtsnationalen FPÖ gefallen und es ist eine hässliche Fratze zum Vorschein gekommen. Ich hoffe, dass noch mehr Masken fallen werden - auch in Deutschland! Deshalb lautet mein Appell an alle Europafreunde: Mitbestimmen! Einmischen! Wählen gehen!“
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