AKTUELLES


Die aktuellsten Meldungen aus dem Gemeindeverband


Kirchheim, der ewige Rettungsschirm-Patient?

Kirchheim- Zu einer anregenden Diskussionsrunde besuchte der Hessische Finanzminister Dr. Schäfer in der vergangenen Woche den CDU-Verband in der Autobahn-Gemeinde Kirchheim. Auf Einladung des Vorsitzenden Andreas Thon sprach er mit den CDU-Mitgliedern und Landrat Dr. Koch über die Anstrengungen des Landes zur Entschuldung der Kommunen im Rahmen des „kommunalen Schutzschirms“ und die besondere Situation in Kirchheim.

 

Die Gemeinde Kirchheim ist seit dem Jahr 2013 unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Mit dem Schutzschirm wird der Gemeinde beim Abbau der massiven Schulden geholfen, im Gegenzug hat sich Kirchheim verpflichtet ausgeglichene Haushaltspläne vorzulegen und somit keine neuen Schulden aufzunehmen. Um aus dem Schutzschirm wieder entlassen zu werden muss die Gemeinde nun mindestens 3 Jahre in Folge ausgeglichene Haushalte vorweisen können.

 

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CDU Kirchheim stellt weichen für die Kommunalwahl 2021

Kirchheim – Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Kirchheimer CDU standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der Vorsitzende Andreas Thon die Arbeit der vergangenen 2 Jahre, in denen insgesamt 6 Vorstandssitzungen, davon 2 gemeinsame mit der CDU aus Niederaula, sowie eine Mitgliederversammlung in 2018 stattfanden. Zudem wurde im Jahr 2018 eine neue Homepage gestaltet, die mit einer neuen Facebook-Seite den Internetauftritt des Gemeindeverbandes ergänzt. Neben den traditionellen Winterwanderungen „Rund um Gershausen“ gab es in diesem Jahr zum ersten Mal ein gemeinsames Sommerfest mit der CDU aus Niederaula, die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden aus der Nachbargemeinde soll weiter ausgebaut werden, auch im Hinblick auf eine engeren Zusammenarbeit der beiden Kommunen. Bei den vergangenen Landtags- und Europawahlen musste die CDU schwere Verluste hinnehmen, die laut Thon vor allem der Arbeit der großen Koalition in Berlin geschuldet sind. Immerhin konnte man bei beiden Wahlen die meisten Stimmen im Gemeindegebiet Kirchheim holen und lag jeweils knapp vor der SPD. In den kommenden 2 Jahren steht vor allem die Kommunalwahl 2021 im Fokus, hierfür wurde der Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der nun ein Jahr Zeit hat die Kandidatenliste und das Wahlprogramm vorzubereiten.

 

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Nachrichten aus dem Landesverband

CDU Hessen

Das Sondervermögen ist genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise (Do, 30 Jul 2020)
„Hessen handelt jetzt! Der Haushaltsausschuss des Landtags hat heute grünes Licht für das erste Maßnahmenpaket der Landesregierung im Rahmen des Sondervermögens ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ gegeben. Damit einher geht zugleich ein überaus wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land. Denn die Hilfe muss schnell ankommen. Das Sondervermögen ist genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise, die wir in Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges alle gemeinsam zu bewältigen haben. Der Haushaltsausschuss hat heute 31 konkreten Hilfen im Volumen von fast 1,2 Mrd. Euro zugestimmt. So sichern wir Hessens gute Zukunft!“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Der Haushaltsschuss hat mit seiner Zustimmung die finanziellen Mittel für das Maßnahmenpaket freigegeben. Einige der Maßnahmen wurden dabei auch mit Stimmen der Opposition verabschiedet. Finanzminister Boddenberg sagte dazu: „Streit in der Sache gehört zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Und das ist gut und richtig so. Denn wir können nicht immer einer Meinung sein. Genauso wichtig aber ist: Irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden. Wir befinden uns in einer elementaren Krisensituation. Das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Recht erwarten, sind zügig weitere notwendige Hilfen und ein funktionierendes Krisenmanagement. Und das tun wir! Dass wir dabei für viele unserer einzelnen Maßnahmen auch Zustimmung aus der Opposition erhalten haben, begrüße ich sehr.“ Besondere Transparenz über alle pandemiebedingten Ausgaben „Das Sondervermögen sorgt für eine besondere Transparenz über alle pandemiebedingten Ausgaben, die dafür erforderliche Kreditaufnahme sowie die Tilgung der aufgenommenen Kredite entsprechend der gesetzlichen Tilgungsverpflichtung. Alle Ausgaben werden über den Landeshaushalt geleitet, außerdem muss der Haushaltsausschuss jeder Maßnahme ab einer Million Euro zustimmen, was es im Übrigen in einem regulären Haushalt nicht gibt, und die Ausschussmitglieder werden mehrmals im Jahr über die Ist-Ausgaben unterrichtet. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments gewährleistet. ‚Hessens gute Zukunft sichern‘: Das ist mit der schnellen, aber auch über das Haushaltsjahr hinausgehenden Hilfe des Sondervermögens möglich“, erklärte Michael Boddenberg. Weiter sagte Hessens Finanzminister: „Heute wurden wichtige Hilfen für Hessens Unternehmen auf den Weg gebracht, so sichern wir auch viele Arbeitsplätze. Wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende und investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen. Corona lässt praktisch keinen Teil unserer Gesellschaft unberührt. So vielfältig wie unser Leben ist, müssen daher auch die Hilfen sein. Wichtig ist, dass die Hilfen möglichst schnell bei denen ankommen, die sie dringend benötigen.“ Hilfen, denen der Haushaltsausschuss heute zugestimmt hat, sind hier auszugsweise aufgeführt: Hessen unterstützt seine Kommunen mit 661 Mio. Euro „Zahlenmäßig ist die Unterstützung des Landes für die hessischen Kommunen die größte Summe: 661 Mio. Euro Landesgeld sind vorgesehen, um Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit dem Bundesgeld kommen über 1,2 Mrd. Euro bei den Kommunen an. Und zwar schnell und unbürokratisch“, erläuterte Minister Boddenberg. Der Bund hat in seinem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. Die Gewerbesteuerkompensation orientiert sich an den Ausfällen des Jahres 2020. Aus der Bundesvorgabe, die Hilfen nach Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich auszuzahlen, ergibt sich die Vorgabe auf Landesebene, die Maßnahme schnell und unbürokratisch umzusetzen. „Damit die 1,2 Mrd. Euro zeitnah bei den hessischen Kommunen ankommen, wurden im Vorfeld auf Fach- und auf politischer Ebene zahlreiche Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt, um gemeinsam ein Verteilungsmodell zu erarbeiten. Ich freue mich, dass dabei ein gutes und tragfähiges Ergebnis und damit eine Einigung erzielt werden konnte. Das Verteilungsmodell berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren“, so Finanzminister Boddenberg. Der Finanzminister präsentierte heute im Haushaltausschuss konkrete Zahlen für die Kommunen und damit, in welcher Höhe die einzelnen hessischen Städte und Gemeinden von den Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes profitieren. Die Auszahlung der Gelder steht noch unter dem Vorbehalt einer auf Bundesebene notwendigen Grundgesetzänderung sowie einer Zustimmung des Hessischen Landtags zur erforderlichen Gesetzesänderung auf Landesebene. Diese Zustimmung des Landtags könnte nach derzeitigem Stand im September erfolgen. Links: Eine kommunenscharfe Übersicht zur den geplanten Ausgleichszahlungen sowie weitere Informationen zum Sondervermögen
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Auf diese Weise fällt allen der Start ins neue Schuljahr wesentlich leichter (Wed, 29 Jul 2020)
Die Sommerferien 2020 sind – wie schon die Wochen und Monaten seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie – anders als in den Jahren zuvor. So veranstalten unter dem Motto „Fit für die nächste Klasse“ mehr als 130 Schulen in ganz Hessen für rund 7.000 Schülerinnen und Schüler Sommerferienlerncamps, bei denen die Kompensation des verpassten Lernstoffes im Mittelpunkt steht. Lernen in den Ferien macht Spaß „Obwohl in diesem Schuljahr niemand eine Klasse wiederholen muss, wollen, im Vergleich zu den Vorjahren, vier Mal so viele Kinder und Jugendlichen den während der Zeit der Schulschließungen verpassten Unterrichtsstoff freiwillig nachholen. Das zeigt nicht nur, wie motiviert unsere Schülerinnen und Schüler sind und dass das Lernen in den Ferien auch Spaß machen kann, sondern auch wie wichtig solche Angebote in dieser herausfordernden Zeit sind“, sagte Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz beim Besuch des Sommercamps der Liebfrauen-Grundschule in Frankfurt. Die schulbezogenen Sommerferiencamps finden in unterschiedlicher Länge über den gesamten Zeitraum der Sommerferien statt. Das Angebot der Liebfrauenschule besuchen rund 50 Schülerinnen und Schüler, die in der Zeit vom 27. bis 31. Juli von 9:00 - 15:00 Uhr, in Kleingruppen gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren externen Kursleiterinnen und Kursleiterin komprimiert die Inhalte des jeweiligen jahrgangsstufenbezogenen Lehrplans wiederholen. Hierzu wird der Tag in vier Blöcke unterteilt. Im ersten und dritten Block haben die Kinder die Möglichkeit an ihren individuellen Schwerpunkten in Deutsch und Mathematik zu arbeiten. Im 2. Block erhalten die Kinder ein sportliches Angebot mit Förderung der Grobmotorik und sozialem Lernen (z.B. Kooperationsspiele). Ein Kreativ-Angebot, in dem die feinmotorischen Fähigkeiten im Vordergrund stehen, wird den Kindern im 4. Block unterbreitet. Somit erfahren die Schülerinnen und Schüler einen Wechsel zwischen An- und Entspannung. Dies fördert die Konzentrationsfähigkeit in den Lernphasen und erhöht die Motivation zur Teilnahme am schulbezogenen Sommercamp. 360 sogenannte „Ferienakademien“ Neben den schulbezogenen Sommerferiencamps gibt es in diesem Jahr erstmals 360 sogenannte „Ferienakademien“ mit über 15.000 angemeldeten Schülerinnen und Schülern, die in den letzten beiden Wochen der Sommerferien ein freiwilliges und kostenloses Angebot in den Fächern Deutsch, Mathematik und ggf. Englisch, erhalten. Das Besondere an der Akademie ist, dass als Kursleiterinnen und Kursleiter überwiegend externes Personal zum Einsatz kommt, also Lehramtsstudierende, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und pensionierte Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nachhilfeinstituten und Volkshochschulen sowie Ehrenamtliche. Dabei können sich die Lerngruppen auch aus Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulen zusammensetzen. „Ich bin allen Beteiligten, den Kursleiterinnen und Kursleiter hier an der Liebfrauenschule, wie auch an allen Standorten der Sommerferiencamps sowie der in der kommenden Woche startenden Ferienakademien überaus dankbar, dass sie die Kinder und Jugendlichen in ihrer eigentlich freien Zeit fördern wollen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit! Auf diese Weise fällt allen der Start ins neue Schuljahr wesentlich leichter“, erklärte der Kultusminister abschließend.
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Konstruktiver Debattenbeitrag zur Kommunalwahl (Thu, 23 Jul 2020)
Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V. (VhU) hat heute ihre Erwartungen an die Politik nach der Kommunalwahl in Hessen im März 2021 vorgestellt. Der Generalsekretär der CDU Hessen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages, Manfred Pentz, erklärte dazu: „Die heute vorgestellten Erwartungen der VhU und der Mitgliedsverbände sowie ihrer Unternehmen an die Zeit nach der Kommunalwahl 2021 sind ein konstruktiver Debattenbeitrag zur Fortsetzung und Gestaltung der Politik auf Landes- und kommunaler Ebene. In vielen Punkten stimmen wir überein: Es ist wichtig, die Berufsschulen in der Fläche modern auszustatten, in die Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen zu investieren oder Schwimmbäder, Büchereien, Museen, Sozial- und Jugendarbeit nach Möglichkeit zu erhalten oder auszubauen. Das alles bedarf jedoch auch erheblicher Mittel, die in der augenblicklichen Situation fehlen. Selbst eine kluge Standortpolitik und die Unterstützung von Land und Bund, z. B. bei der Gewerbesteuer, werden mittelfristig diese Lücke nicht füllen können. Deshalb müssen wir wieder verstärkt Prioritäten setzen, denn nicht alles Wünschenswerte ist auch bezahlbar. Und wir müssen auch wieder breiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern: Ohne investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und ein starkes Wirtschaftswachstum geht es nicht. Nur so können Menschen Perspektiven eröffnet werden.“
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