Gemeindevertreter wollen mehr Einfluss

v.l.n.r. Wolfgang Curth, Andreas Thon, Axel Schmidt
v.l.n.r. Wolfgang Curth, Andreas Thon, Axel Schmidt

 

Die Kirchheimer CDU hat für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung u.a. einen Antrag gestellt, der sich mit der Auflösung der Gemeindewerke beschäftigt, die seit 1998 bestehen. Wie in vielen anderen Kommunen wurden diese ins Leben gerufen um die Wasser- und Abwasserversorgung vom allgemeinen Haushalt auszugliedern, in Kirchheim kamen damals noch der Bereich Freizeit- und Erlebnisfreibad, der Naturerlebnispark, sowie der Bereich Energie, der sich mit dem Betrieb der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage befasst, dazu. Im Jahr 2008 wurde dies noch einmal umstrukturiert und es kamen die Betriebszweige Immobilien und Bauhof dazu.

 

 

Seitdem unterliegt einer großer Teil der kommunalen Aufgaben nicht mehr unter der Kontrolle der gemeindlichen Gremien, wie der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes. Die Gemeindewerke werden zwar von einem anderen Gremium kontrolliert, der Betriebskommission, für diese gelten aber auch andere Regelungen als für die öffentlichen Gremien. So z.B. sind in der Betriebskommission zwar der Bürgermeister, 5 Gemeindevertreter, 3 Mitglieder des Gemeindevorstandes, 2 Vertreter des Personalrates sowie 2 sachkundige Bürger vertreten, diese tagen aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zudem werden die Beratungsergebnisse dort nicht nach außen getragen.

Andreas Thon, der Vorsitzende der Kirchheimer CDU, sowie sein Stellvertreter Axel Schmidt kritisieren daher „Es ist für uns nicht weiter hinnehmbar, das die zentralen Bereiche für die Zukunft unserer Heimat hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und die Bürger am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Uns ist es wichtig, das gerade die Themen, bei denen es auch um viel Geld geht, auf breite Schultern gestellt werden. Das heißt hierüber sollte die Gemeindevertretung entscheiden und die Diskussion sollte nicht an den Bürgern vorbei gehen.“

Wolfgang Curth, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Gemeindevertretung ergänzt „Die Betriebskommission sollte laut Ihrer Satzung mindestens einmal pro Quartal tagen, dies ist in der Vergangenheit jedoch immer öfter nicht geschehen. Daher sind selbst die Mitglieder der Betriebskommission nicht immer auf dem laufenden Stand. Auch gab es in den letzten Jahren immer wieder Probleme mit den wechselseitigen Verrechnungen zwischen der Gemeinde und seinem Eigenbetrieb.“

 

Die Auflösung der Gemeindewerke ist ein zentraler Punkt des Wahlprogramms der Kirchheimer CDU, fast die Hälfte der Bürger hat uns bei der letzten Kommunalwahl gewählt, damit wir u.a. dieses Vorhaben umsetzen. Da es hierfür bislang keine Mehrheiten gab, haben wir diesen Antrag bislang noch nicht gestellt. Wir glauben zwar nach wir vor, das die SPD den Antrag ablehnen wird, dennoch halten wir es für wichtig, diesen Punkt vor der Kommunalwahl offen zu diskutieren.“ so Thon und Schmidt.

 

 

 

Der Antrag soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27. August beraten werden und sieht vor, das der Gemeindevorstand alle nötigen Schritte einleiten soll, um den Eigenbetrieb der Gemeindewerke Kirchheim wieder in die Zuständigkeit und Verantwortung der Gemeindevertretung zu überführen.