Die Haushaltsrede 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Axel Schmidt

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Gemeindevorstand,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Koch,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

 

 

 

 

1. der Haushaltsplan der Gemeinde Kirchheim für das Haushaltsjahr 2022 samt Anlagen sowie der dazugehörige Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Kirchheim 2022 wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung eingebracht und kann nun heutebesprochen und diskutiert werden.Wir und ich freuen uns, dass dies pünktlich und fristgerecht noch in diesem Jahr geschehen kann.

Wir freuen uns weiter, dass im eigentlichen Haushalt 507,5 T€ an Investitionen vorgesehen sind (z.B. bestehender Kindergarten, Bücherei, Feuerwehr, Anlagevermögen Hauptverwaltung). Dazu kommen erhebliche Investitionen aus dem Wirtschaftsplan 22 der Gemeindewerke aus den fünf Betriebszweigen i.H.v.
insgesamt 4,5 Mio Euro, abzüglich geplanter Förderungen i.H.v. 1 Mio Euro (Bl. 21 Wirtschaftsplan).

Zunächst allgemein begrüßen wir, dass es endlich wieder zu Investitionen kommt, diese zumindest geplant sind.

Und weil wir sinnvolle Investitionen nicht ablehnen, hervorzuheben sind die eingestellten Mittel 22 für den Neubau einer Kindertagesstätte (2,2 Mio, +1,5 Mio aus 21), werden Teile dieses Gremiums (über ein Novum) überrascht sein: Wir lehnen den eingebrachten Haushalt 22 nicht ab!

 

2. Der Haushalt ist ein Blick in die nähere Zukunft (Haushaltsjahr 22 + Planung für weitere Jahre bis 25). Trotzdem ist auch in diesem Jahr ein Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre dringend geboten.

 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben sich nämlich „Sachen“ ergeben, die in Gänze betrachtet nur ein Urteil zulassen:

NORMAL ist das nicht!

Ich zitiere aus der Antwort des Bürgermeisters Herrn Koch auf eine Anfrage der CDU-Fraktion v. 16.09.2021 (lt. Protokoll, - - = verkürzt): (Die Anfrage lautete: Mittlerweile ist allseits bekannt, dass der Haushalt der
Gemeinde Kirchheim für das Jahr 2021 genehmigt wurde. Wie ist der Sachstand zu den Haushalten 2020 und 2019? Wurden diese genehmigt? Wenn Nein, Warum nicht?)

„Der Bürgermeister verliest nachfolgenden Auszug aus der Genehmigungsverfügungdes RP Kassel für den Haushalt 2021: Für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 wurden die jeweiligen Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne mit Eingang vom 04.03.2021 vorgelegt. Der Gemeindevorstand hat mit Beschluß vom 20.04.2021 eine Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzungen sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs- - jeweils für die Jahre 2019 und 2020 für obsolet erklärt.Sämtliche Haushaltsansätze sowie die entsprechenden Finanzierungen - - wurden inder Haushaltssatzung 2021 erneut aufgenommen.

Insofern erfolgt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile lediglich für das Haushaltsjahr 2021. Die Haushaltssatzungen für die Jahre 2019 und 2020 treten somit nicht in Kraft.

Dies wurde entsprechend auch in der vorangegangenen Sitzung berichtet“ (Meine Frage,) Vorher wurde also schon berichtet!?

 

Aus der Berichterstattung des Bürgermeisters vom 01.07.2021 zitiere ich: „Mit Verfügung vom 05. Mai 2021, eingegangen am 07.05.2021, hat das Regierungspräsidium Kassel die Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchheim sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Gemeindewerke Kirchheim für Haushaltsjahr 2021 genehmigt. Der in § 2 der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Kirchheim veranschlagte Gesamtbetrag an Krediten in Höhe von 304.600,00 € wird genehmigt. Der nach § 2 des Wirtschaftsplans 2021 der Gemeindewerke Kirchheim veranschlagte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 3.501.860,00 € wird ebenfalls genehmigt. Zu beachten ist, dass aufgrund der nichtgenehmigten Haushalte bzw. Wirtschaftspläne der Vorjahre sämtliche
Maßnahmen in 2021 neuveranschlagt wurden. Der nach § 4 des Wirtschaftsplanes 2021 der Gemeindewerke Kirchheim veranschlagte Höchstbetrag der Betriebsmittelkredite in Höhe von 3.500.000,00 € wird genehmigt, er ist zum 31.12.2021 vollständig zurückzuführen soweit keine Verwendung im Rahmen einer Vorfinanzierung investiver Maßnahmen vorliegt.“

Was will ich damit sagen?

Es ist und bleibt ein nicht in Ordnung, die Haushalte 2019 und 2020 wurden nicht genehmigt. Erst durch unsere Anfrage v. 16.09.2021 wurde dieser Sachverhalt erst wirklich öffentlich. (Ein Antwortrecht besteht bei Anfragen hingegen nicht!). Vorher wurde im (nicht öffentlichen) Gemeindevorstand mit ihrer Mehrheitsfraktion der Sachverhalt „durchgewunken“ und dann erst nach der Kommunalwahl in diesem Jahr verklausuliert veröffentlicht (s. oben Zitat 01.07.21).

Ohne unsere Anfrage v. 16.09.2021 würde also schon kein Hahn mehr danach krähen. Wir sehen es aber als unsere Pflicht an, diesen Sachverhalt nun endlich auch öffentlich zu thematisieren, das sind wir unseren Bürgern schuldig. (Die Informationspolitik des Bürgermeisters/der Mehrheitsfraktion möchte ich nicht kommentieren, aufgrund der geschilderten Sachlage soll sich ein jeder sein eigenes Urteil bilden!)

Was bedeutet das für die Zukunft, hier also zumindest 2022? Eine Wiederherstellung echten Vertrauens ist innerhalb der kurzen Zeiträume (die (nicht-) Bekanntgabe der Nichtgenehmigungen in 2021; oben geschildert: 20.04.21- Gemeindevorstand bis heute) aus unserer Sicht nicht möglich!Augenscheinlich hat der Bürgermeister die Jahre 2019 und 2020 nicht im Griff gehabt, augenscheinlich hatte er auch (und trotzdem) die Unterstützung der SPD-Mehrheitsfraktion.

3. Die Zeit dieses Vortrags hätte ich gerne anders genutzt, für die Gestaltung der Zukunft von Kirchheim vor allem. Dazu aber auch noch einige kurze Worte, hier nun wieder für den aktuell vorgelegten Haushalt 2022:

Nochmal, wir unterstützen zukunftsgerichtete und vor allem nötige Investitionen, die aktuell vor allem den Neubau einer Kindertagesstätte vorsehen. Ein kleines Aber müssen wir aber auch hier einwerfen. Stand 01.01.22 werden wir (die Gemeinde) einen Schuldenstand i.H.v. 12.068.088,22 haben, geplant zum 31.12.2022 dann 14.934.288,32€ (Bl. 22 unten Wirtschaftsplan). Das sind fast drei Millionen mehr an Schulden, zugegeben für eine nötige und sinnvolle Investition (Kindergarten). Das ist aber auch der Grund, warum sich die CDU-Fraktion auch alle Optionen zum Neubau offenhalten und nichts überstürzen möchte. Nachweislich waren die vorangegangen zwei/drei Jahre ja nun einmal verlorene Jahre, die anders, vor allem sinnvoller, genutzt hätten werden können. Deshalb waren wir auch dafür, einen Bauausschuss neu zu besetzen, -abgelehnt (von der SPD-Mehrheitsfraktion).

Ein Vorschlag der SPD-Mehrheitsfraktion, Einsetzung einer „Expertenkommission Kindergarten“, ist nie umgesetzt worden (hätte aber unsere Unterstützung gehabt). Wir, die CDU Kirchheim, wollen ja nur blockieren, es gebe ja die (bestehende) Kindergartenkommission, heisst es heute.

Nein, wir wollen nicht blockieren, wir wollen sinnvoll planen, andere wollen das offenbar nicht. Wir wollen auch die Kosten im Blick behalten (Stichwort andere Lösungen, evtl auch Waldkindergarten, Kosten der Nachbarkommune Oberaula: unter 200tsd Euro).

Es ist das gute Recht der SPD-Mehrheitsfraktion, dies alles nicht zu wollen. Der Kirchheimer Bürger sollte das nur wissen.

400.000,--€ an Investitionen sind in 22 für das Feuerwehrgerätehaus in Kirchheim verplant, unter anderem, damit es endlich nicht mehr in die Räumlichkeiten regnet. Die Feuerwehr braucht ein ordentliches Dach über den Kopf, das unterstützen wir vorbehaltslos! Auch hier ist ein Zukunftsplan von Nöten, sehr wahrscheinlich

sogar ein Neubau eines Gerätehauses. Ein sinnvolles Zukunftskonzept, welches weitere Millioneninvestitionen beinhalten wird, muss her. Nochmal: Auch mit unserer Unterstützung. Nur, wo ist dieser Plan?

Wo sind die weiteren Pläne, zukunftsweisend mit anderen / neuen Nutzung des ganzen Areals Jagdhof / Sportplatz?

Wo sind die versprochenen Pläne für den ehemaligen Wildpark? Wo für die ersehnten, noch fehlenden, neuen Spielplätze in den Ortsteilen? Wo ist der Plan zur ordentlichen Ausstattung des Bauhofes mit zeitgemäßen Maschinen?

Alles auf einmal geht nicht, das sehen wir ein. Aber wenigstens ein grober Zukunftsplan sollte doch vorhanden sein. Die Vergangenheit zeugt nicht wirklich vom Vorliegen entsprechender Pläne.

4. Genug der Vergangenheit, weiter mit dem Blick in die Zukunft 2022:

Hoffentlich wird der Haushalt/Wirtschaftsplan auch endlich einmal umgesetzt wie geplant. Die Radwege gebaut, die Feuerwehren wo nötig saniert, die neuen Baugebiete wie geplant erschlossen (Bl. 21 Wirtschaftsplan).

Wir wollen das doch auch, wir wollen das aber auch umgesetzt sehen!

Deshalb lehnen wir den Haushalt 2022 auch nicht ab, mangels Vertrauensvorschusses wollen wir aber auch (noch) nicht zustimmen, dazu wollen wir ersteinmal endlich auch Taten sehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.