Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
den vorgelegten Hauhalt abzulehnen, gibt es viele Gründe, wie die umstrittene Betten.- und Pferdesteuer oder die nicht genehmigten Haushaltsabschlüsse der Vorjahre.
Ich will diesen triftigen Gründen einen weiteren Grund zufügen, ihn näher beleuchten und auch einen entsprechenden Antrag stellen.
Gleichzeitig mit dem Haushalt der Gemeinde wird auch der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Kirchheim verabschiedet. In diesem Wirtschaftsplan sind auch die Erfolgspläne für Wasser und Abwasser enthalten. Sie finden sie auf den Seiten 30 und 32 des Wirstschaftsplanes.
Unter 9. Haushaltsstelle 073200X und 0732003 finden Sie die Zinsaufwendungen für Darlehen und der Ansatz für Verzinsung des Anlagekapitales. Mein besonderes Augenmerk gilt der Verzinsung des Anlagekapitales. Was ist Dies??
Beim Bau der Kläranlage wurden 60% der umlagefähigen Kosten auf die Grundstücke umgelegt. Die Grundstücksbesitzer in der Großgemeinde haben diese Mittel entsprechend Ihrer Größe der Grundstücke aufgebracht. Da besonders in den Ortsteilen relativ große bäuerliche Hofgrundstücke vorhanden sind, auf denen häufig ältere Ehepaare leben, die jungen Leute in Gegenden mit besseren Berufschancen weggezogen sind, ist es diesem Personenkreis auch schwer gefallen die Gelder aufzubringen.
Diese Kläranlagengebühren sind aber heute das Anlagekapital für das die Gemeindewerke eine Verzinsung ansetzen. Die Verzinsung des Anlagekapitals beträgt in Summe nach Angabe des Betriebsleiters:
Wasser 50 000,-€
Abwasser 200 000,-€
insgesamt 250 000,-€
Seid einer Reihe von Jahren wird von der Europäischen Zentralbank eine 0- Zinspolitik betrieben. Dies hat dazu geführt, dass keine Bank mehr Zinsen bezahlt und hätte die Gemeinde dieses Anlagekapital angelegt, sie hätte auch keine Zinsen bekommen. Ich finde es daher nicht in Ordnung, dass von den Gebührenzahlern eine Verzinsung genommen wird und stelle daher den Antrag den Ansatz der Verzinsung des Anlagekapitales ganz zu streichen und die Gebühren entsprechend zu senken.
Nach Angabe des Betriebsleiters wurden in 2020 an Frischwasser 192000 m³ verkauft:
Hieraus ergibt sich
Beim Wasser = 50000/ 192000 = 0,26 €
Beim, Abwassser = 200000/ 192000 = 1,04 €
insgesamt = 1,30 €
Für einen statistischen 4 Personenhaushalt (Eltern zwei Kinder) und bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 50m³ je Person sind dies immerhin rund 260 € im Jahr. Diesen Betrag kann in dieser Corona- Pandemie-Zeit sicher jeder gut gebrauchen.
Ich darf Sie daher um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag bitten.
Meine Damen und Herren, es ist dies wahrscheinlich die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode. Aller Voraussicht nach werde ich nach der Kommunalwahl diesem Parlament nach 40 Jahren Zugehörigkeit nicht mehr angehören. Rückblickend ist zu sagen, dass in dieser Zeit doch einiges in der Welt passiert ist. Am Anfang waren noch die Auswirkungen des Dammbruches, die Grenzöffnung, die Einführung des Euro und jetzt die Corona-Epidemie. Ich habe in dieser Zeit die Bürgermeister Wiegand Kimpel, Karl-Heinz Spangenberg und Manfred Koch erlebt. Aber wenn ich jetzt zurückdenke, so muss ich sagen, vieles ist in der Vergangenheit nach meiner Ansicht an Kirchheim vorbeigegangen. Da möchte ich einige Beispiele anfügen:
1.) Die Gründung der Rettungszentren. Sie sind in Oberaula, Niederaula, Neuenstein angesiedelt.
2.) Die Geschäftsführung des Knüllentwicklungsplanes sitzt im Neuensteiner Ortsteil Obergeis.
3.) Die Autobahnmeisterei wurde größtenteils von Kirchheim nach Wildeck- Obersuhl verlegt. Gerade hierdurch sind begehrte, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für Kircheim verlorengegangen.
4.) Bis heute kein Lärmschutz an der Autobahn.
5.) Der Niedergang des Tourismus mit Schließung des Motels, Insolvenz und Verkauf vom Hotel am Hattenberg und des Seeparks sowie der Niedergang des Berggasthofes Eisenberg. Der Berggasthof liegt auf Kirchheimer Gebiet, die Initiative zur Gründung des Vereines „Freunde des Eisenberges“ kam von Neuensteiner Seite und der Neuensteiner Bürgermeister Glänzer hat sich auch für die Buslinie Sonntags von Hersfeld zum Eisenberg durch den NVV ( Nordhessischen Verkehrsverbund) eingesetzt. Sie führt allerdings durch das Geistal und nicht durchs Aulatal.
Der Seepark wurde in jüngster Zeit an eine Sekte verkauft. Der Gemeindevorstand hat dem zugestimmt. Sämtliche Grundstücke um den See befinden sich in Privatbesitz und ob die Badebucht, wie bisher, von der Allgemeinheit genutzt werden kann, ist sehr fraglich. Hier hätte der Gemeindevorstand, bevor er dem Verkauf zustimmt, Rechtssicherheit für den allgemeinen Zugang verlangen müssen. So hängt alles vom guten Willen der neuen Besitzer ab und uns bleiben nur die Unterhaltungskosten des Dammes, kürzlich für die große Untersuchung 50000 €.
6.) Jede Gemeinde im Kreis hat mittlerweile eine Einrichtung für das Alter. Sei es betreutes Wohnen oder Ähnliches. Bei uns gibt es in dieser Richtung nur vage Pläne. Auch hier ist anscheinend die Entwicklung an uns vorbeigegangen und wir sind weit hinten.
Gestern konnte man in der HZ lesen, was der Bürgermeister in Zukunft alles vorhat. Wenn ich bedenke, was in der Vergangenheit alles an Kirchheim vorbeigelaufen ist, so glaube ich nicht, dass auch nur ein Teil verwirklicht wird.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen Allen alles Gute, viel Gesundheit und gute Entscheidungen.
Ich danke Ihnen.